Ein Jahr Lockdown - ein Jahr politische Verantwortungslosigkeit

Newsletter Nr. 47 – Politik der Gegenwartsbewältigung, Teil 2

Wir befinden uns mit kurzen Erleichterungen seit März 2020 im Lockdown und können auf ein volles Jahr eingeschränkter Freiheit zurückblicken. Zeit, die Frage nach der politischen Verantwortung erneut zu stellen – das letzte Mal ist schon ein wenig länger her (Politische Verantwortung mit COVID-19, 29. März 2020). Dieser Text ist auch eine Fortsetzung der Politik der Gegenwartsbewältigung, der ich mich vor zwei Wochen gewidmet habe. 

Die Verwaltung der Corona-Krisen durch die österreichische Bundesregierung schürt wachsende Unzufriedenheit: Die Impfung der Bevölkerung verläuft schleppend; finanzielle Hilfen werden unübersichtlicher; die Kommunikation der Regierung zeichnet sich durch Unzuverlässigkeit und Unplanbarkeit aus. Als Standardausrede wird ein nicht absehbarer Verlauf der Pandemie ins Treffen geführt, obwohl mit steigender Immunität der Bevölkerung, tatsächlich ein Ende in Sicht ist und längst verbindliche Zusagen gemacht werden könnten. Es ist eine Politik der Feigheit und Führungsschwäche (19. Mai 2020) geblieben. Die Regierung handelt kaum vorausschauend, sondern wartet (meistens zwei Wochen), um dann Maßnahmen ad hoc zu setzen ohne vorab Maßzahlen bekannt gegeben zu haben, die Handlungsalternativen transparent machen.

Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober lassen sich von einer Politik der Gegenwartsbewältigung treiben und degradieren vorausschauendes Handeln zu Politmarketing.

Politische Verantwortung

Der erwartbare und anständige Schritt von Bundeskanzler und Gesundheitsminister ihr Scheitern einzugestehen und ihre Ämter freiwillig zur Disposition zu stellen, wird nicht gesetzt. Neuwahlen an sich würden an der Eindämmung der Pandemie freilich wenig ändern, aber letztendlich werden die Impfstoffe der Pharmakonzerne den größten Beitrag dazu geleistet haben – und nicht Sebastian Kurz und Rudolf Anschober. Die restliche Administration bis zum Ende der Pandemie im Sommer würde durch einen baldigen Wahltermin nicht beeinträchtigt werden.

Naturgemäß ist die österreichische Bundesregierung weder Schuld am Ausbruch noch an der Verbreitung von COVID-19. Das erledigt das Virus schon selbst. Politische Verantwortung in dieser Pandemie zu übernehmen, bedeutet für Fehlentscheidungen, die bei unzureichendem Informationsstand selbst und im eigenen Ressort getroffen worden sind, die Konsequenzen zu tragen. Und es ist ja keineswegs so, dass diese Versäumnisse folgenlos geblieben wären – im Gegenteil: Sie haben zu mehr Toten, Depressiven, Essgestörten und finanziell Ruinierten geführt, während der staatliche Schuldenberg aufgetürmt wird, als gäbe es kein Übermorgen.

Das erste Corona-Maßnahmenpaket der Regierung ist ziemlich genau ein Jahr alt und wir können heute auf eine lange Liste an kleinen und größeren Fehlleistungen zurückblicken, von denen ich ein paar willkürlich und exemplarisch herausgreife, um die Planungsmängel zu verdeutlichen.

Beispiel 1 – Pandemie als absehbare Bedrohung

Es beginnt mit einer Fehlbesetzung. Rudolf Anschober besiedelt bei Ausbruch der Pandemie in Europa im Jänner 2020 sein Amt ohne jede fachliche Qualifikation. Er will sich – die Bilder aus China gewahr – lieber auf die hiesige Grippe konzentrieren und unterschätzt völlig, was dann später kommen würde. Wer sich allerdings auch nur ansatzweise mit Katastrophenszenarien beschäftigt, weiß um die Gefahr von Pandemien. Dazu braucht man auch kein Akademiker sein, sondern einfach nur in populärwissenschaftlichen Bestsellern der jungen Vergangenheit nachlesen. 

“The five (Anm. global risks) that concern me the most are the risks of global pandemic, financial collapse, world war, climate change and extreme poverty.” - Hans Rosling in Factfulness

Oder auch bei Toby Ord (The Precipice), Steven Pinker (Enlightenment Now) und Sam Harris (Making Sense). Und Yuval Harari hat wahrscheinlich auch etwas dazu geschrieben.

Zugegeben Rudolf Anschober war neu im Amt und sein Ministerium war ganz offensichtlich auch nicht auf eine Pandemie vorbereitet. Trotzdem darf man sich als Bürger schon darauf verlassen, dass Gesetze und Prozesse für eine derartige Eventualität à jour sind und ein Fachminister grundlegendes Wissen mitbringt. Dass der Rest der Welt dieses Szenario ebenso weitgehend ignoriert hat, darf nicht als Ausrede gelten. 
Wurde schon ein Protokoll für die nächste vielleicht schlimmere Pandemie entwickelt? Was wir hier erleben ist ein warning shot (Toby Ord) bzw. dress rehearsal (Sam Harris) für ein hoffentlich ausbleibendes Sequel.

Beispiel 2 – Schweden

Die Regierung hat mangels Vorbereitung ihrer Vorgängerinnen mit Gegenwartsbewältigung reagiert, die Pandemie hart und effektiv eingedämmt. Das war rückblickend noch die beste Reaktion, aber sie hat vermutlich auch zu einer gewissen Überheblichkeit im Kanzleramt und Gesundheitsministerium geführt: Österreich hat alles richtig gemacht, während Schweden mit seinem vermeintlichen Laissez-faire viele Tote insbesondere in Alters- und Pflegeheimen zu verantworten hatte. 

Aber haben Kurz & Anschober von Schweden gelernt? Au contraire. Im Winter fegte COVID-19 durch die österreichischen Alters- und Pflegeheime. Fast die Hälfte der Toten ist auf eine mangelnde Absicherung dieser Einrichtungen zurückzuführen. Der Anstieg der Todeszahlen läuft ab der zweiten Welle in Österreich und in Schweden de facto parallel. 

Während Schweden im März 2020 wenig Gelegenheit hatte zu lernen, lehnte sich Österreich zurück und nützte Schwedens Fehler nicht zum eigenen Vorteil. Der Bundeskanzler und der Gesundheitsminister verschliefen den Sommer und erwachten im Herbst der vertrauten Gegenwartsbewältigung.

Beispiel 3 - Impfstrategie

Spätestens im Verlauf der ersten Welle war auch klar, dass es in absehbarer Zeit eine Schutzimpfung geben wird. Damals rechnete man mit 12-18 Monaten. Wissenschaft und Kapitalismus erledigten die Aufgabe in 9 Monaten. Vielleicht war das für die Berufspolitiker einfach zu schnell. Jedenfalls ergaben sich ganz logisch Notwendigkeiten der Planung:

  • Woher kommt der Impfstoff? Wie wird die Versorgung sichergestellt? Make or buy? Oder gar beides?

  • Wie wird der Impfstoff verteilt? (Braucht man dazu gar auch Spritzen?)

  • Wie lange wird es dauern, bis alle geimpft sein werden und wie wird damit umzugehen sein?

Die Beschaffung erfolgte über die EU. Theoretisch solidarisch, aber praktisch ein Desaster. Die EU hat schlecht und langsam verhandelt und noch dazu mit ihrem Verhalten gegenüber Astra Zeneca, die Glaubwürdigkeit eines wirksamen Impfstoffs in der Bevölkerung untergraben.

Dass Kanzler Kurz erst im März 2021 den Gedanken fasst, dass auch zusätzlich (!) im eigenen Land produziert werden könnte, kommt ziemlich genau zwölf Monate zu spät. Politmarketing. Andererseits hat Rudolf Anschober nicht einmal daran gedacht und es besteht zurecht der Verdacht, dass der Bundeskanzler beginnt, die Arbeit des Gesundheitsministers zu übernehmen.

In den Verantwortungsbereich von Anschober wäre auch die vorausschauende Logistik der Durchimpfung gefallen. Diese wurde schlecht geplant, wird jetzt unzureichend abgewickelt und führt zu vermeidbarer gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Mehrbelastung.  Es mehren sich die Stimmen nach verfehltem Projektmanagement. Liefen Prozesse in kleinen Eventagenturen auf dem Niveau ab, gäbe es keine Sommerfestivals, die jetzt nicht einmal im Freien stattfinden können, weil das Gesundheitsministerium offensichtlich von den eigenen Fähigkeiten im Hinblick auf effiziente und sichere Abwicklung auf andere schließt. Der praktisch vollständige Wegfall des kulturellen Lebens (bzw. Übertragung auf Netflix, Prime und Disney+) zählt mit zu den verheerendsten Kollateralschäden.

Ja selbst die hier so unbeliebten Regierungen unter Boris Johnson, Benjamin Netanjahu oder Recep Tayyip Erdoğan haben ihre Impfprogramme erfolgreicher begonnen und führen sie mit mehr moralischem Nachdruck ab als ein grüner Minister.

Und wo bleibt eigentlich das Bundesheer? Warum wickelt nicht eine Organisation, zu deren Kernkompetenz Logistik schlechthin zählt – der Begriff entspringt dem militärischen Nachschubwesen – die Impfungen ab, sondern die Beamtenapparate der Bundesländer?

(Anm. Meine Großmutter ist 95 und hat in Niederösterreich noch keinen Impftermin.)

Beispiel 4 – Der Impfpass

Mit der Impfung war auch klar, dass sich neben den Genesenen eine wachsende Bevölkerungsgruppe bildet, die keine Gefahr mehr für andere darstellt. Damit enden zwingend auch individuell die auferlegten Einschränkungen. Veranstaltungen, Gastronomie, Konzerte etc. müssen für diesen täglich größer werdenden Teil der Bevölkerung selbstverständlich wieder geöffnet werden, wenn alle Beteiligten (Veranstalter, Wirt, usw.) nicht-infektiös sind. Hier handelt es sich ja um keine Ausnahmen, sondern den Normalzustand, der nicht dadurch eingeschränkt werden kann, weil eine Mehrheit noch nicht teilnehmen kann. Um nachzuvollziehen, wer sich für andere ungefährdend frei bewegen kann, wird man um einen Nachweis – unabhängig von dessen Ausgestaltung – nicht herumkommen. Impfpässe existieren bekanntlich schon.

Das kann man durchaus auch anders sehen, wenn man die persönliche Freiheit dem kollektiven Gesundheitszustand unterordnen will oder keine Zwei-Pass-Gesellschaft will – meine Sichtweise ist wie oben ausgeführt eine andere –, aber es ändert nichts daran, dass diese Diskussion schon im Frühjahr aber spätestens im Sommer 2020 abschließend geführt werden hätte müssen.

Zu wissen, ob ein grüner/türkiser/schwarzer Impfpass kommen wird, wäre für alle eine wesentliche Information gewesen – egal ob man mit der Lösung einverstanden ist oder nicht.

Aber die Regierung übt sich auch in diesem Punkt in Gegenwartsbewältigung und wird vermutlich bis zu dem Zeitpunkt, ab dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung geimpft ist, mit einer Entscheidung warten. 

Misstrauen ist angebracht

Zum Abschluss noch ein Punkt, der nicht unter Gegenwartsbewältigung läuft, aber zum Misstrauen gegenüber der Regierung beiträgt. 

Es ist sicher nicht leicht, die mangelnde Anteilnahme am Geschehen von Sebastian Kurz noch zu unterbieten, aber Rudolf Anschober gelingt das spielend. Noch kein einziges Mal hat er bei den Pressekonferenzen, die ich zugegeben nicht besonders oft sehe, glaubwürdig durchklingen lassen, dass ihm dieser Ausnahmezustand persönlich nahe geht. Es wirkt eher so, also zöge er einen speziellen Lustgewinn daraus, die Bevölkerung mit kurzfristigen Entscheidungen und Maßnahmen, die ihm ohne Pandemie nicht zur Verfügung stünden, zu lenken. Wiederholt hat sich Anschober durch weitreichende (und versuchte) Eingriffe in die Privatsphäre als ein Mensch mit Hang zu autoritärem Gedankengut geoutet. 

Das ist naturgemäß zunächst nur mein Eindruck und es kann sein, dass er bei anderen als warmherziger Hundebesitzer anders rüberkommt. Ich hingegen entwickle im Abgleich mit Anschober sogar sympathisches Mitleid mit Nehammer, den ich damit keineswegs aus der Kritik ausnehmen will. 

Aber es sollte schon der gleiche Maßstab angelegt werden: Während sich der Innenminister mit der Rolle des BVT im Zusammenhang mit dem Anschlag von November in Wien einem Misstrauensantrag ausgesetzt sieht, windet sich Anschober, der als Minister vor allem durch eine verpfuschte Impfkampagne, mangelhaften Schutz von Alters- und Pflegeheimen tausende Tote, steigende Spannungen in der Bevölkerung und zahlreiche Kollateralschäden zu verantworten hat, weiter im Amt. 

Sebastian Kurz spielt zwischendurch zwar immer den Macher – auch jetzt mit dem Versuch gemeinsam mit Dänemark und Israel eine Impfstoffproduktion zu realisieren – aber es ist seine Regierung, es ist sein Gesundheitsminister und es sind seine Entscheidungen, die zu vermeidbaren Todesfällen geführt haben. Damit wird er seine Politik der Gegenwartsbewältigung nicht auf Dauer übertünchen können.

Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch zu gehen, wenn zu bleiben den Schaden vergrößert. Zu gehen bedeutet nicht, davon zu laufen, sondern fähigeren Menschen, die Möglichkeit zu geben, das Land zu regieren.