Karte und Gebet

Newsletter Nr. 49 – In einem Staat, der Religion inhaltlich und finanziell fördert, sollten Transparenz und Kontrolle selbstverständlich sein.

Wenn die ÖVP mit Religion Politik macht, ist Skepsis angebracht; zu nah sind die Verbindungen zwischen Pfarre und Partei. Die Initiativen der schwarzen Integrationsministerin Susanne Raab sind daher wenig überraschend nicht von grundsätzlichen und allgmeinen Überlegungen zum Verhältnis von Republik und Religion geprägt, sondern fokussieren auf nur eine Glaubensgemeinschaft. Der Islam dient der ÖVP wiederholt als Vehikel, um identitäre Politik zu betreiben. Es gilt aber Motivation und Inhalt voneinander zu unterscheiden. Wenn Bürgermeister Michael Ludwig meint, Raabs Islam-Landkarte würde eine „gesellschaftliche Spaltung befördern“, dann muss er auch daran erinnert werden, dass diese Spaltung in den Gesetzen der Republik bereits angelegt und akzeptiert ist. Hier wird nichts erzeugt, was nicht schon vorhanden wäre: Religiöse Weltanschauungen sind durch gesetzliche Anerkennung mit Abstufungen voneinander abgrenzt und in Summe privilegiert. Sie unterliegen damit im Gegenzug auch einer besonderen staatlichen Kontrollpflicht. Unbenommen jeglicher berechtigter oder gespielt empörter Kritik an der Islamkarte ist das Vorhaben, religiöse Netzwerke transparent zu machen auf einer grundsätzlichen Ebene daher vertretbar oder vielleicht sogar notwendig. In einem Staat, der in einem kooperativen Modell manche Religionen weltanschaulich bevorzugt, sollte sich diese Transparenz aber auf alle diese Staatsreligionen erstrecken. Das gilt insbesondere auch für die religiösen Steuervorteile.

Vor einigen Wochen gelangten im Zuge der Veröffentlichung der Nachrichten zwischen Öbag-Chef Thomas Schmid und der ÖVP die Information an die Öffentlichkeit, dass die Steuerprivilegien der Kirche (gemeint sind damit die 16 gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften) hinterfragt werden sollen. Vertreter der Kirchen (in dem Falle die beiden großen christlichen) sehen darin eine Art Retourkutsche für ihre Kritik an der Asylpolitik der Regierung. Dieses schnelle Einwickeln der Kirchen in eine Opferrolle soll von einer erneuten Diskussion um die weltanschauliche Bevorzugung organisierter Religion im sonst weitgehend säkularisierten Staat ablenken. Die Religionsgemeinschaften beziehen Subventionen und Steuererleichterungen in Milliardenhöhe; das Finanzministerium hat eine Zahl von 15 Milliarden Euro genannt. Daneben gibt es eine Unzahl von anderen nicht geldwerten Sonderrechten, die einem modernen demokratischen Staatswesen, das von einem egalitären Weltbild ausgeht, entgegenstehen. Die Kirche fürchtet sich also zurecht, dass ihr etwas genommen wird, was ihr ohnehin nicht zusteht.

Die kolportierte Zahl von 15 Milliarden muss der Finanzminister allerdings noch erläutern – insbesondere hinsichtlich des Zeitraums. Das gesamte Steueraufkommen beträgt in Österreich ca. 100 Milliarden Euro pro Jahr. Die steuerliche Absetzbarkeit der Religionsbeiträge (vulgo „Kirchensteuer“) kostet den Staat „nur“ circa 100 Millionen. Selbst mit Bildungsprivilegien und Leistungsentgelten dürften es nur knapp 4 Milliarden Euro pro Jahr sein, die Religion uns alle kostet.

Wenn die Religionsgemeinschaften solche Beträge – zunehmend auch von der wachsenden Gemeinschaft der Konfessionsfreien – einsammeln, dann ist ein gewisses Maß an Transparenz auch wünschenswert und nachvollziehbar – nicht nur in budgetärer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht. Eine Islam-Landkarte zählt dann genauso dazu, wie eine Erfassung und Kontrolle der Aktivitäten aller anderen gesetzlich privilegierten Kirchen und Religionsgemeinschaften. In einem kooperativen Modell aus Republik und Religion, das mehrere Milliarden Euro pro Jahr kostet, darf der Staat auch wissen, was mit dem Geld passiert. 

Speziell beim Islam ist ein systematischer Überblick über die Organisation notwendig. Dass der politische Islam und westliche Demokratien ideologisch nicht miteinander harmonieren, ist unbestritten. Die Abgrenzung von politischem Islamismus und unpolitischem Islam ist in einem Land, das diese Religion über ein Islamgesetz erst 2015 neu politisiert hatte, zudem unmöglich. Abgesehen davon ist jede Darstellung des Islam als unpolitische Religion einigermaßen weltfremd, tritt er in seinem Kernverbreitungsgebiet fast durchwegs als Staatsreligion auf.

Kritik an der Islam-Landkarte mag angesichts ihrer nutzwertarmen Umsetzung stellenweise berechtigt sein, im Prinzip ist aber gegen die breite Kenntnis religiöser Unternehmungen, die staatlich teilfinanziert sind, nichts einzuwenden. Das muss sich jede Organisation, die Subventionen annimmt, gefallen lassen. Wollen die Religionsgemeinschaften das nicht, dann sollten sie sich ihrerseits für eine verstärkte Trennung von Republik und Religion einsetzen, das kooperative Modell durch Laizität ersetzen und auf Privilegien verzichten.